Antrag Übermittlungsperre

Beantragung einer Übermittlungssperre

Erläuterungen zu den einzelnen Übermittlungssperren

Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgesellschaften (Nr. 1) Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst – kann jedoch noch § 30 Abs.2 MG LSA die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen (Nrn. 2 und 5) Wenn Sie ein Alters- oder Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum haben, darf die Meldebehörde auf Grund von § 34 Abs. 2 MG LSA eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Die Ehrung von Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen Übermittlung an Parteien (Nr. 3) Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 34 Abs. 1 MG LSA, Parteien, Wählergruppen und andere im Zusammenhang mit Wahlen im Rahmen von so genannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlage (Nr. 4) Adressbuchverlage dürfen nach § 34 Abs. 3 MG LSA Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Widerspruch gegen Internetauskunft (Nr. 6) Melderegisterauskünfte können gem. den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1a MG LSA auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn Sie gemäß Â§ 33 Abs. 1a MG LSA dieser Form der Auskunftserteilung widersprechen.

Widerspruch gegen die Datenübermittlung der Bundeswehr (Nr. 7). Mit dem Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 soll die bestehende Wehrpflicht ausgesetzt und die Möglichkeit zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes fortentwickelt werden. Um für den „neuen“ freiwilligen Wehrdienst zielgerichtet zu werben und den hierfür in Betracht kommenden Personenkreis über die Tätigkeit in den Streitkräften zu informieren, Name, Vorname und die gegenwärtige Anschrift der betreffenden Personen von der Meldebehörde die das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt. Es werden die o.g. Daten aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden, übermittelt. Diese Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen der Datenübermittlung nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprechen. 

Bitte füllen Sie den in der Anlage befindlichen Antrag aus und geben diesen unterschrieben im Bürgerbüro der Stadt Thale, Rathausplatz 01 in 06502 Thale wieder ab.

Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre>>